Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Metzgere Benz, Dunningen
1. GELTUNG DER AGB
Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte des Verkäufers. Abweichende Bestimmungen, insbesondereEinkaufsbestimmungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
Unsere Angebote sind unverbindlich. Wir behalten uns dasRecht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nachAuftragseingang Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund vonTarifabschlüssen, Rohstoff- oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
3. LIEFERUNG
Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so haften wir im Fall einfacher Fahrlässigkeit nicht auf Schadenersatz, ausgenommen hiervon ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
4. LEIHGEBINDE
Sämtliche Leihartikel (Platten, Schüsseln, Warmhalteboxen) sind, soweit nicht anders vereinbart, in gereinigtem Zustand binnen 3 Tagen zurückzubringen.Die Leihgebinde Partyservice sind zu reinigen. Gebinde die durch unsachgemäßes Aufbewahren unbrauchbar geworden sind oder die bei Ihnen abhanden kommen, werden Ihnen zum Selbstkostenpreis berechnet.
5. GEFAHRENÜBERGANG
Die Gefahr der Versendung geht in allen Fällen auf den Käufer über, sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume desVerkäufers verlassen hat; dies gilt auch bei Lieferung freiHaus. Bei Beschädigung während des Transports übernehmen wir dieHaftung nur bei Einreichung einer Tatbestandsaufnahme gegenüber Bahn- oder Postverwaltung oder Spedition durch den Kunden.
6. REKLAMATIONEN
Der Besteller hat die von uns gelieferten Waren unverzüglich nach Ankunft bezüglich Beschaffenheit und Menge zu untersuchen und wenn sich ein Fehler zeigt, uns unverzüglich, jedoch spätestens 24 Stunden nach dem Zeitpunkt, zu dem er die Verfügungsgewalt über die Ware erhalten hat, Anzeige über Art und Umfang desMangels zu machen ( Mängelrüge ). Hat der Besteller unmittelbare Lieferung an einen Dritten veranlasst, so hat der Besteller dafür einzustehen, dass die Pflicht zu unverzüglicher Untersuchung und Rüge durch den Dritten erfüllt wird: der Dritte ist insoweit Erfüllungsgehilfe des Bestellers. Wir behalten uns vor, Ihre Kühlmöglichkeiten auf dieBrauchbarkeit zur Lagerung von Fleisch- und Wurstwaren zu untersuchen (+2 - +4 °C). Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir zur Ersatzlieferung berechtigt.
7. BEZAHLUNG DES KAUFPREISES
Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar.Scheckzahlungen unter üblichem Vorbehalt. Berechnungen von Verzugszinsen behalten wir uns nach Ablauf des gewährten Zieles in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz vor, der gemäß dem Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz von der DeutschenBundesbank veröffentlicht wird. Wird ein Rechnungsbetrag trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlt, so werden auch alle übrigen noch offenstehenden Rechnungsbeträge zur Zahlung fällig.Auch das Bekanntwerden ungünstiger Finanzlage (Scheck- oderWechselproteste) des Bestellers berechtigt uns, sofortigeZahlung zu verlangen, auch wenn das vereinbarte Ziel noch nicht abgelaufen ist.Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
8. EIGENTUMSVORBEHALT
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käuferaus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.
9. STORNIERUNGEN VON AUFTRÄGEN/PARTYSERVICE
Werden bereits erteilte Aufträge ohne unser Verschulden, insbesondere bei Veranstaltungen und Partyservice, kurzfristig vom Auftraggeber storniert, so sind eventuell schon angefallene Kosten für Planung, Einkauf undWarenvorbereitung vom Auftraggeber zu bezahlen. Eine kostenfreie Stornierung ist bis zu 7 Tage vor Ausführung möglich.
10.ERFÜLLUNGSORT
Erfüllungsort für alle, sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten imZusammenhang mit dem Liefergeschäft, ist der Sitz der Firma des Verkäufers. Verkauf
11. BESONDERE BEDINGUNGEN CATERING:
Wir weisen Sie darauf hin, dass sich bei zusätzlichen Dienstleistungen wie Leihgeschirr, Reinigung oder Ausgabe sich der Mehrwertsteuersatz von 7% auf 19% für den gesamten Auftrag ändert. Was einen dementsprechenden Aufschlag zu Folge hat. Lieferung alleine ändert die Mehrwertsteuer noch nicht. Möchten Sie die Schüsseln und Boxen usw. ungereinigt zurückgeben fallen weitere Reinigungskosten an. Wir planen unseren Materialeinkauf und unsere Produktionspläne immer 1 Woche vor dem Büfetttermin. Deshalb bitte wir Sie Änderungen, auch der Personenzahl, spätestens bis zu diesem Termin mitzuteilen. Später eingehende Änderungen führen zu einem erheblichen Mehraufwand und Mehrkosten da dann alle Pläne überarbeitet werden müssen.
